1/2020
UNIZEIT
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Die künstliche Instanz

Estland liebäugelt damit, Maschinen als RichterInnen bei Streitschlichtungen einzusetzen. Wie ist die Situation in Österreich? Elisabeth Paar untersucht den Einsatz von künstlicher Intelligenz im heimischen Justizsystem. Eine Gratwanderung zwischen Digitalisierungsdrang und Verfassungsschutz.

von Konstantin Tzivanopoulos


Zwei Buchstaben, die die Welt verändern: „KI“. Derzeit noch in den Kinderschuhen, wird künstliche Intelligenz die Welt revolutionieren, die Gesellschaft, ihr rechtliches und ethisches Verständnis auf den Prüfstand stellen. Ein hochtechnologisch entwickeltes Land wie Österreich möchte den Anschluss an ein digitales Europa nicht verlieren. Doch gibt es Skepsis gegenüber unausgereiften Technologien und Kontroversen darüber, wie weit sie in menschliches Handeln eingreifen dürfen. Elisabeth Paar versucht in ihrer Dissertation, diese Frage aus rechtlicher Sicht zu beantworten.

‹‹Die BürgerInnen sollen darüber informiert werden, welche Vorteile und Gefahren KI bei Gericht mit sich bringen kann.››
Elisabeth Paar

Estland macht es vor

Der baltische Staat ist Vorreiter in Sachen Digitalisierung und setzt in vielen Bereichen bereits auf Algorithmen statt auf Menschen. Die Abwicklung einiger einfacher Gerichtsverfahren könnte also theoretisch über künstliche RichterInnen erfolgen. Kompliziert wird es da, wo Menschlichkeit, Verstand und Gefühl gefragt sind. Das können Maschinen – noch – nicht ersetzen.
„Aktuell kommt KI in der österreichischen Justiz nur punktuell zum Einsatz“, weiß Paar aus Gesprächen mit dem Bundesministerium. Derzeit, so die Juristin, verwendet man einfache Algorithmen, die etwa nur den Beginn und das Ende von PDF-Dokumenten automatisiert auslesen. „Ich möchte aufzeigen, was zulässig ist, wenn es technisch möglich wäre. Es müssen rechtliche Antworten auf den technischen Fortschritt gefunden werden, bevor dieser das Recht überholt.“ Der Wissenschafterin geht es auch um Sensibilisierung: „Die BürgerInnen sollen darüber informiert werden, welche Vorteile und Gefahren intelligente Technologien vor Gericht mit sich bringen können.“
KI-Systeme sind nur so gut wie die Informationen, mit denen sie gefüttert werden. Und so wie diese Daten modelliert sind, werden auch die Entscheidungen getroffen. „Da sind wir von Objektivität weit entfernt“, sagt Paar. Sie sieht die Aufgabe der KI in der Unterstützung der Rechtsrecherche und in der Auswertung von Informationen in der Prozessvorbereitung.
Ein Beispiel: Ein Sachverhalt zwischen zwei Parteien steht fest, der Computer durchsucht nun die Literatur und die Judikatur zu einer bestimmten Rechtsfrage und schlägt eine Lösung vor. Die Urteilsbildung muss jedoch stets bei den RichterInnen liegen, ist Paar überzeugt – auch wenn KI-Systeme im Kernbereich ihrer Tätigkeiten zum Einsatz kommen können.

Menschenverstand
Tatsachenfeststellung und Zeugenbefragung zählen zu den Kernaufgaben von RichterInnen im Rahmen eines Verfahrens. „Die Vernehmung von ZeugInnen und die damit verbundene Bewertung der Aussagen wie auch die Beweisfindung sind unmittelbar mit der Person des Richters oder der Richterin verbunden“, erklärt die Wissenschafterin. Dabei spielen Erfahrungen wie auch Menschenkenntnis eine Rolle. „Aufgaben, die Maschinen nicht einfach übernehmen können.“ Doch es wäre theoretisch denkbar, KI-Systeme aus der Psychologie im Gerichtssaal einzusetzen: „Es gibt Versuche, Emotionen von Menschen anhand ihrer Mimik durch künstliche Intelligenz zu identifizieren“, betont Paar. Und so leistet sie mit ihrer Forschung eine Vorarbeit. „RichterInnen werden in nächster Zeit noch nicht von künstlicher Intelligenz abgelöst werden, aber die Technik ent­wickelt sich rasant. Und darauf muss sich das Recht vorbereiten.“

Darf künstliche Intelligenz Urteile fällen?