Alle können ihre Meinung äußern und werden auch gehört, alle fühlen sich respektiert und repräsentiert, alle können so leben, wie sie wollen. Keine Ausgrenzungen, keine Benachteiligten, keine Unterdrückung. Natürlich utopisch. Aber wäre das nicht die perfekte Demokratie? Nein, sagt Christine Abbt, Professorin für Politische Philosophie an der Universität Graz:
Ein idealer Staat zu sein, behaupten nur Diktaturen von sich. Probleme werden totgeschwiegen, Kritik ist unmöglich. Eine Demokratie hingegen ist von vornherein spannungsreich. Ihr Ist-Zustand muss ständig neu bewertet, ihre Grenzen und Ausformungen neu ausverhandelt, bessere Lösungen zum Wohle der Allgemeinheit gesucht werden.
Das heißt, geltende Gesetze werden außer Kraft gesetzt, sobald sie nicht mehr passend sind, neue eingeführt, wenn es die Situation verlangt. Und die Zivilgesellschaft kann und soll ihre Wünsche artikulieren. Was aber, wenn trotzdem viele unzufrieden sind, weil sie ihren Standpunkt nicht durchsetzen können? Braucht es in Österreich mehr Mitsprache für die Bevölkerung?
Die Bürgerinnen und Bürger haben ausreichend Möglichkeiten, ihre Interessen durchzubringen. Sie gehen für den Umweltschutz oder gegen die geltenden Corona-Maßnahmen auf die Straße. Große zivilgesellschaftliche Bewegungen finden dann auch Eingang ins Parteiensystem, wie einst die Grünen oder jetzt die MFG. Das ist ein gutes Zeichen. Eine uneingeschränkte direkte Basisdemokratie wäre gefährlich. Es gibt auch eine Tyrannei der Mehrheit, in der zu viele nur auf sich selbst achten. Die Anliegen Schwächerer oder der Schutz von Minderheiten würden dann ausgehebelt.
Viele scheinen sich ja tatsächlich nach dem sprichwörtlichen starken Mann an der Staatsspitze zu sehnen. Ist eine Demokratie überhaupt ein erstrebenswertes System?
Ja, erstaunlich viele Menschen wünschen sich heute eine autoritäre Ordnung und sind bereit, dafür Freiheit und Mitbestimmung aufzugeben. Wohl nur in der Überzeugung, dass Unterdrückung und Folter sie selbst nicht treffen werden. Weltweit gesehen gibt es aber ein enormes Streben nach Demokratie, etwa in Afghanistan, Myanmar, Russland. Die Leute kämpfen dort unter Einsatz ihres Lebens darum. Wichtig aus demokratischer Sicht ist, dass die Grundrechte für alle Menschen unabdingbar gelten. Man darf sich selbst nicht höherstellen als die anderen, das Wohl der einzelnen und aller hängt zusammen. Das haben schon die antiken Demokraten gefordert: Jede Person hat eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft – und umgekehrt. Es muss uns daher auch interessieren, was gerade in China oder Myanmar passiert. Es kann uns nicht kalt lassen sein, wenn auf der Welt Menschen gefoltert werden.
