Seit dem Beitritt Österreichs zur EU haben sich, laut Wirtschaftskammer, die Exporte in den europäischen Binnenmarkt mehr als verdreifacht. Über 1,2 Millionen Jobs hängen direkt oder indirekt von der Exportwirtschaft ab. Zahlreiche Studien belegen, dass die finanziellen Vorteile, die die EU-Mitgliedschaft Österreich allein über den Warenaustausch gebracht hat, die zu leistenden Zahlungen bei weitem übertreffen. Dennoch gibt es innerhalb der einzelnen Länder, vor allem von Rechtspopulist:innen, immer wieder Kritik. Worin sehen Sie diese begründet?
Florian Bieber: Die Europäische Union ist sicher nicht perfekt. Aber man muss unterscheiden zwischen der EU als Struktur und der Politik, die sie betreibt. Wenn mir vielleicht die Migrations- oder Umweltpolitik nicht gefällt, muss das nicht heißen, gegen Europa zu sein. Das wäre so, wie wenn man sagen würde, ich lehne die Politik der österreichischen Regierung ab und deshalb bin ich gegen das Land.
Zum anderen hat die Europäische Union eine komplexe Struktur. Entscheidungen sind nicht einfach zu fällen und werden oftmals nicht besonders klar kommuniziert beziehungsweise begründet. Das erleichtert es, die Schuld für unpopuläre Maßnahmen auf die EU zu schieben, auch wenn sie von der Vertretung des eigenen Landes mitentschieden wurden. Das machen Politiker:innen in allen Mitgliedsstaaten seit Jahrzehnten und haben dadurch diese EU-Skepsis geschaffen.
Natürlich gibt es auch Entscheidungen, die vielleicht nicht für jedes Land die besten waren. Man muss aber immer das große Ganze sehen. Nehmen wir zum Beispiel die Umweltpolitik oder den Schutz der Bio-Landwirtschaft: Ist es nicht besser, da vielleicht etwas weniger zu erreichen, dafür aber einen Kompromiss für alle 27 Mitglieder zu finden? Als kleines Land wie Österreich kann man nicht den Ton angeben, aber wenn man in einer so großen Gruppe wie der Europäischen Union ein bisschen etwas in die richtige Richtung bewegt, erreicht man letztlich sehr viel mehr.

Die Briten sind aus der EU ausgetreten. Was die Befürworter:innen des Brexit versprochen haben, hat sich nicht erfüllt. Welche Wirkung zeigt das mit Blick auf EU-Kritiker:innen in anderen Ländern?
Interessant ist, dass viele rechtspopulistische Parteien vor dem Brexit noch davon geträumt haben, aus der Europäischen Union auszutreten, jetzt redet eigentlich niemand mehr realistisch davon. Selbst Viktor Orban nicht, der tagein, tagaus auf Brüssel schimpft. Er könnte austreten, niemand hält ihn auf. Warum tut er es nicht? Weil sein Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Er persönlich profitiert davon. Der Brexit ist ein abschreckendes Beispiel. Er hat gezeigt, welchen Schaden ein Austritt selbst in einem großen Land wie Großbritannien anrichtet. Die rechtspopulistischen Parteien haben vielleicht andere Vorstellungen von Europa. Sie sehen aber auch, dass die wirtschaftlichen Vorteile eines Binnenmarktes etwas sind, was man nicht so einfach über Bord werfen will.

Vor allem die aktuellen politischen Entwicklungen stellen Europa vor neue Tatsachen. Muss sich die EU verändern, um weiterbestehen zu können?
Es ist klar, dass sich die Europäische Union ändern sollte. Wir hatten seit dem Lissaboner Vertrag von 2007 keine Neustrukturierung mehr. Davor gab es seit der Mitte der 1980er-Jahre in regelmäßigen Abständen Vertragsänderungen, die die Union angepasst haben: an stärkere Integration, neue Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Schengen und die Eurozone wurden eingerichtet.
Dass nicht einmal mehr über Änderungen diskutiert wurde, hängt sehr viel mit dem Scheitern der Verfassung von 2004/05 zusammen. Diese wurde damals von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Seitdem ist die EU ein gebranntes Kind. Eine grundlegende Reform bedarf der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten und ist somit nicht denkbar, solange Politiker:innen wie Orban in Ungarn oder auch Fico in der Slowakei an der Macht sind.

Wie könnte eine grundlegende Reform aussehen?
Damit das Bündnis weiter wachsen kann, bräuchte es zum einen einen Ausbau der Möglichkeiten für Mehrheitsentscheidungen, wo derzeit noch Einstimmigkeit gefordert ist. Dadurch würde die EU handlungsfähiger. Zum anderen muss es Mechanismen geben, um gegen Demokratieabbau innerhalb der Union vorzugehen. So dass es einem Land wie Ungarn nicht zehn Jahre oder länger möglich ist, sich in Richtung Autokratie zu entwickeln. Derzeit achtet die EU darauf, erst dann ein neues Land aufzunehmen, wenn dieses gesichert demokratisch ist, weil sie keine Instrumente hat, nachher noch einzugreifen. Das verzögert ebenfalls den Erweiterungsprozess. Was es gibt, sind finanzielle Mechanismen. So werden Gelder für Ungarn zurückgehalten. Ein allerletztes Mittel wäre, einem Land das Stimmrecht zu entziehen, aber davor schreckt man bislang zurück. Es braucht verschiedene Eskalationsschritte dazwischen sowie klare Kriterien zur Beurteilung, ob ein Land noch demokratisch ist oder nicht.

Welche Zwischenschritte wären denkbar?
Man könnte sehr viel früher schon Gelder sowie sukzessive Stimmrechte für gewisse Entscheidungen einfrieren. Für Beitrittskandidaten gibt es die sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmissionen. Da wird eine Expert:innengruppe hingeschickt, die sich die Institutionen im Land anschaut und dann für die Kommission einen Bericht erstellt, so dass die Union die Lösung von Problemen fordern kann, etwa zur Bekämpfung von Korruption oder zur Sicherung der Unabhängigkeit von Gerichten. Das wäre auch bei Mitgliedsländern denkbar.

Sie sind ein starker Befürworter der Osterweiterung. Warum?
Einerseits um zu zeigen, dass die Union stark und handlungsfähig ist. Andererseits kann es nur im europäischen Interesse sein, keine Grauzone um sich herum zu haben. Wäre die Ukraine EU- und NATO-Mitglied gewesen, glaube ich nicht, dass Russland eingefallen wäre. Grauzonen schaffen Instabilität und Möglichkeiten für andere, dort ihren Einfluss durchzusetzen. In Bezug auf die Ukraine denke ich auch, dass Europa diesem Land, das so viel geopfert hat, eine reale Perspektive in der EU geben muss. Andernfalls würde das die Beziehungen sehr belasten und Europa langfristig schaden. Und es wird wichtig sein zu überlegen, wie man nach Putin ein pluralistisches, nicht aggressives Russland an Europa andocken kann, um zu verhindern, dass es erneut eine Bedrohung wird. So wie man Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg integriert hat. Ich bin sicher kein Anhänger der Meinung, dass NATO-Osterweiterung oder andere Politiken eine Ursache für den Ukraine-Krieg sind – die Verantwortung liegt eindeutig bei Putin –, aber ich glaube schon, dass man versäumt hat, Russland in den 1990er- und 2000er-Jahren Möglichkeiten der strukturellen Anbindung anzubieten. Das hat es Putin erleichtert, diesen Krieg anzuzetteln.

Damit wir in Europa noch länger in Freiheit in einer liberalen Demokratie leben können, muss die EU diese Werte auch gegenüber Aggressoren von außen schützen können. Was braucht es dazu?
Die große Frage ist, ob die Europäische Union eine Verteidigungsunion werden wird. Wir sehen, dass die NATO nicht mehr handlungsfähig ist oder man sich zumindest nicht mehr auf die USA als Bündnispartner verlassen kann. Gleichzeitig ist Europa, sind die demokratischen Länder des Kontinents bedroht, nicht nur die Ukraine. Das ist ein Faktum. Und darauf brauchen wir eine gemeinsame Antwort. Denn letztlich kann sich kein Land alleine verteidigen. Es braucht ein Bündnissystem. Ob das eine NATO ohne die USA sein wird, mit Kanada weiterhin dabei, oder ein europäisches Bündnis im Rahmen der EU, oder auch mit Großbritannien, einem wichtigen NATO-Staat, der Atomwaffen besitzt – hier kann und muss man jedenfalls etwas tun, um Europa zu stärken. Die Idee einer gemeinsamen Armee gab es übrigens schon in den 1950er-Jahren im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Sie scheiterte damals an den fehlenden Stimmen im französischen Senat. Weil man Sorge hatte, damit die deutsche Wiederbewaffnung voranzutreiben.

Welche Gefahren drohen Europa, wenn es nicht gelingt, Einigkeit zu demonstrieren und tatsächlich ein starker geopolitischer Akteur zu werden?
Europa ist im globalen Kontext kein besonders starker Player. Uneinigkeit schwächt uns noch weiter. Für autoritäre Herrscher sind wir ein Feindbild. Auch Trump sieht Europa als eine Bedrohung, weil es ein Kompromiss-Konsens-Gebilde ist, das seinen autoritären Weltvorstellungen widerspricht. Das heißt, es wird weiter Versuche gegeben, Unfrieden zu stiften, Einfluss zu nehmen. Und das schwächt Europa auf ganz gefährliche Weise, nämlich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch demokratisch. Im Umgang mit Desinformation und Einflussnahme muss man gemeinsame Antworten finden und sich gegenseitig stärken, mit Brandmauern, die unsere Werte schützen. Alleine fällt man. Jede Uneinigkeit wird von Russland, den USA oder auch China genutzt und verstärkt werden.

Wie lässt sich der Einflussnahme über Lügen und Fake News entgegenwirken?
Wir müssen erkennen, dass Desinformationskampagnen, die von außen, aber auch von innen unterstützt werden, bestehende Spannungen, Unzufriedenheiten, die Polarisierung in der Gesellschaft verstärken. Natürlich müssen wir die Konflikte ernst nehmen, das ist gar keine Frage, aber gleichzeitig versuchen, internen Rivalitäten keine Bühne zu bieten. Je uneiniger Europa ist, desto mehr Möglichkeiten gibt es, Unterschiede hochzuspielen und Spannungen zu erzeugen. Ein Europa, das sich intern bekämpft, wird noch leichter zum Spielball anderer Mächte. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben, indem wir deutlich machen: Wir tragen unsere Meinungsunterschiede demokratisch, pluralistisch aus. Aber es gibt gewisse Grundfragen, da lassen wir uns nicht dreinreden, das sind unsere Grenzen, da zeigen wir unsere Einigkeit.

Sehen Sie Licht am Ende des Tunnels?
Was ich immer wieder ermutigend finde, ist, dass Europa bisher aus allen Krisen doch gestärkt herausgekommen ist. Ich denke etwa an die Finanzkrise und die darauffolgende Euro-Krise ab 2009. Es kam nicht zum Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Oder auch Covid. Da wurde vielleicht anfangs nicht alles richtig gemacht, aber am Ende ist der Kontinent doch vereint geblieben und noch stärker geworden, durch die Covid-Hilfen und Ähnliches. Wir haben es geschafft, weil wir gemerkt haben, dass wir einfach besser aufgestellt sind, wenn wir gemeinsame Lösungen finden. Meine Hoffnung ist, dass wir erkennen, dass jedes Land alleine für sich die gegenwärtigen Herausforderungen nicht meistern kann. Das ist so offensichtlich, weil die anderen Player in diesem Spiel viel stärker sind. Wir müssen einfach zusammenarbeiten, sonst haben wir keine Chance. Es gibt keine Alternative.