Da die Medien unter Kontrolle gebracht, dort die Gerichte ausgehebelt: Vor allem in Ländern, die sich nach 1990 demokratisiert haben, geht die Entwicklung derzeit in die gegenteilige Richtung.

Polen senkte das Pensionsalter von RichterInnen, um etablierte JuristInnen durch Günstlinge zu ersetzen, anderen werden Repressalien gegen ihre Familien angedroht, wenn sie nicht im Sinne der MachthaberInnen agieren. In Ungarn läuft das ähnlich. Beide Länder haben das Wahlrecht geändert, um den Wettbewerb einzuschränken und das Parlament zu umgehen. So hat es in unserem Nachbarland nicht einmal der Zusammenschluss aller Oppositionsparteien geschafft, Victor Orbán zu besiegen. Ein wesentliches Instrument sind dabei die Medien, die von der Regierung kontrolliert werden: „Sie verunglimpfen gegnerische Parteien und nehmen ihnen die Möglichkeit für einen Wahlkampf. So ist es schwer, Stimmen zu bekommen“, beschreibt Südosteuropa-Experte Florian Bieber. Dennoch sieht er einen Lichtblick: „Die Staaten wollen zumindest die Fassade des Pluralismus wahren und lassen weiterhin Urnengänge zu. In den Städten Budapest und Istanbul hat mittlerweile die Opposition die Mehrheit.“

Zwei Orte stehen symbolisch für revolutionäre Bewegungen im Mittelmeerraum: der Tahrir-Platz in Kairo und der Gezi-Park in Istanbul. Bilgin Ayata erforschte in einer Langzeitstudie die großen emotionalen Momente der Massenproteste und was davon übrigblieb. Ihr Fazit für Ägypten: „Ich beobachte den Verlauf von Hoffnung über Depression zu einer stoischen Lage.“ Mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein ehemaliger Militärgeneral die Macht übernommen. Es gibt zwar Wahlen, aber Gewalt und Druck auf die Bevölkerung sind im Alltag teilweise größer als während der Diktatur, Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. „Ausländische WissenschafterInnen, insbesondere kritische, können aufgrund der Sicherheitslage nicht mehr ins Land, auch digitale Befragungen sind schwierig, da die Menschen immer weniger reden wollen“, berichtet Ayata. 

In der Türkei vereinten 2013 die elf Tage dauernden Proteste im Gezi-Park viele ehemals verfeindete Gruppen. „Antikapitalistische MuslimInnen demonstrierten gemeinsam mit LGTBQ-VertreterInnen. In der Folge wählten erstmals auch NichtkurdInnen die pro-kurdische Partei HDP, die trotz Zehn-Prozent-Hürde den Sprung ins Parlament im Jahr 2015 schaffte“, fasst die Wissenschafterin zusammen. Präsident Recep Tayyip Erdogan erkannte allerdings die Wahl nicht an, es folgten fünf Monate von Gewalt, Anschlägen und Destabilisierung. Erdogan gelang es, mit Terror und Unterdrückung ein präsidiales System zu etablieren. „Legislative und Exekutive sind bei ihm vereint, die großen Medien in der Hand seiner Familie.“ Viele RegimegegnerInnen sind im Gefängnis, aber selbst Androhungen des Europarats lassen den Machthaber kalt. Gleichzeitig wird die Türkei durch ihre geopolitische Lage zwischen Syrien, Russland und der Ukraine immer wichtiger. „Erdogan profitiert auch von Putins Krieg, die Menschenrechte sind ihm egal, sei es in der Türkei oder anderswo“, so Ayata.

Die so genannte „Rainbow Nation“, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe friedlich zusammenleben sollten, leidet bis heute unter den Spätfolgen der Apartheid. Die systematische Rassentrennung fand Mitte der 1990er-Jahre ihr Ende. Zwar verlief der Wechsel zu einem demokratischen Rechtsstaat weitgehend friedlich. „Eine komplette Rundum-Erneuerung der gesellschaftlichen Ordnung, die das Land dringend gebraucht hätte, wurde durch diesen Regime Change aber bis heute nicht erreicht“, sagt Oliver Ruppel. Der Jurist an der Universität Graz hat auch eine Professur für öffentliches und internationales Recht an der Universität Stellenbosch inne. Er verbrachte als Jugendlicher sowie als Student viel Zeit vor Ort und arbeitete später in fast allen Teilen des Kontinents südlich der Sahara. Ruppel weiß, dass der Staat am Kap der guten Hoffnung dank rohstoffreicher und ausgezeichneter geostrategischer Voraussetzungen bestens funktionieren müsste. Und er bestätigt, dass das leider nicht der Fall ist.
Korruption, Kriminalität, Arbeitslosigkeit und ungleiche Einkommensverteilung erreichen in Südafrika Spitzenwerte, und zwar im weltweiten Vergleich. Das belastet die politische Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung. Bildung und der Zugang zum Gesundheitssystem bleiben meist Eliten vorbehalten, Hochqualifizierte wandern aber aus Sicherheitsgründen ab. Die Corona-Pandemie hat die prekäre Lage verschärft. Dass Südafrika heute demokratisch geführt wird, wiegt das Erbe der Apartheit und die Versäumnisse nach deren Ende nicht vollends auf, beobachtet Ruppel: „Die vorgesehene Umverteilung wurde zu zahm angegangen und immer noch geht die soziale Schere zu weit auseinander.“ Wut, Enttäuschung und Polarisierung sind in der Gesellschaft zunehmend bemerkbar. Vor allem wegen der extremen Ungleichheit zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Männern und Frauen, Arm und Reich. „Eine Rückbesinnung auf demokratische und rechtsstaatliche Grundwerte, die in der wegweisenden Verfassung von 1996 festgelegt sind, ist deshalb dringend notwendig“, ist Ruppel überzeugt.

Oliver Ruppel leitet an der Universität Graz das Forschungszentrum für Klimaschutzrecht  ClimLaw. In dem kürzlich erschienenen Buch „Climate Change, Responsibility and Liability“ spricht er als Co-Herausgeber Verantwortung und Haftung bei Klimaklagen an.