3/2019
UNIZEIT
6/13
© Uni Graz/Eder

Anspruch auf Zukunft

Gibt es ein Recht auf Klimaschutz? Ja, sagt die Juristin Eva Schulev-Steindl. Sie untersucht, auf welchen gesetzlichen Grundlagen sich Ansprüche auf den Schutz vor den bedrohlichen Auswirkungen des Klimawandels erfolgreich durchsetzen lassen.

von Gudrun Pichler


Österreich hat seine erste Klimaklage. Im August 2019 wurde sie von Greenpeace präsentiert. Die Autorin Chris Lohner, ADAMAH-Biohof-Gründer Gerhard Zoubek und Fridays-For-Future-Aktivistin Veronika Winter wollen gemeinsam mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer erreichen, dass die Grundrechte der ÖsterreicherInnen besser vor der Klimakrise geschützt werden. Dafür gehen sie gegen klimaschädliche Bestimmungen vor, wie etwa die Tempo-­140-Verordnung oder die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugverkehr. Ende dieses Jahres soll die Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.
Aber hat so eine Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg? In Österreich nur bedingt, meint Eva Schulev-Steindl, Expertin für Umwelt- und Klimaschutzrecht an der Universität Graz: „Man kann sich zwar auf Schutzpflichten aus den Grund- und Menschenrechten berufen und argumentieren, dass der Staat diese Pflichten verletzt, weil er durch seine Gesetze zu wenig gegen die Klimaproblematik unternimmt. Schwierig ist aber, überhaupt zum Verfassungsgerichtshof zu kommen.“ Einzelne können ein Gesetz nur dann anfechten, wenn sie dadurch ganz speziell betroffen sind. „Das Gericht der EU hat im Mai 2019 eine ähnliche Klage in erster Instanz mit dem Argument zurückgewiesen, dass vom Klimawandel ja alle betroffen seien“, so Schulev-Steindl. Weltweit wurden allerdings von NGOs und BürgerInnen bereits über tausend Klimaklagen gegen Regierungen und Unternehmen eingebracht, vor allem wegen mangelhaften Engagements bei der Verringerung von Treibhausgas-Emissionen. Darunter gibt es auch einige ermutigende Präzedenzfälle. Einer von ihnen ist das Verfahren der Urgenda Foundation gegen das Königreich der Niederlande. 2015 forderte die Umweltorganisation gemeinsam mit 900 BürgerInnen von der Regierung, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Das Gericht in Den Haag ordnete an, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 auf 25 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die von der Regierung versprochene Reduktion um 17 Prozent sei nicht ausreichend. „Der Staat habe die Pflicht, befand das Gericht, Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels zu ergreifen“, berichtet Schulev-Steindl.

Schadenersatz
Aber auch Unternehmen können in die Verantwortung genommen werden. Besonderes Aufsehen hat die Klage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen das größte deutsche Energieunternehmen RWE erregt. Er fordert von RWE Schadenersatz, weil der Konzern durch seine beträchtlichen Treibhausgas-Emissionen wissentlich zum Klimawandel beitrage und damit für das Abschmelzen der Gletscher nahe seiner Heimatstadt Huaraz mitverantwortlich sei. Das wiederum habe dazu geführt, dass der See Palcacocha oberhalb der Stadt stark angestiegen ist, was aufgrund einer drohenden Überflutung Lliuyas Lebensgrundlage gefährde. Ende November 2017 akzeptierte das deutsche Gericht in zweiter Instanz die Klage. Auf Basis von ExpertInnen-Gutachten wird nun festzustellen sein, ob Lliuyas Heimat tatsächlich bedroht ist und inwiefern RWEs Treibhausgas-Emissionen dieses Risiko beeinflussen.
„Dieser Fall macht eine Schwierigkeit bei Klimaklagen besonders deutlich, nämlich, wie sich die Kausalität – die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung – nachweisen lässt“, verweist Schulev-Steindl auf eine große Herausforderung. „Hier brauchen wir die NaturwissenschafterInnen. Sie können uns mit ihren Erkenntnissen die nötigen Fakten zum Nachweis der Kausalität in die Hand geben“, sagt die Juristin, die auch in ihrer Forschung an der Universität im Profilbereich „Climate Change Graz“ eng mit KollegInnen anderer Fachrichtungen zusammenarbeitet.
Wie die Causa Lliuya gegen RWE auch ausgehen wird, einen positiven Aspekt hat sie jetzt schon: „Der Umstand, dass ein Unternehmen überhaupt aufgrund seiner Treibhausgas-Emissionen für durch den Klimawandel verursachte Schäden potenziell haftbar gemacht werden kann, stellt eine bedeutende rechtliche Entwicklung dar“, unterstreicht Schulev-Steindl.

Rechte für alle
Eine wesentliche juristische Grundlage dafür, dass Menschen ihre Ansprüche auf den Schutz ihrer Lebensräume vor Gericht einklagen können, schuf die Aarhus-Konvention, benannt nach der dänischen Stadt, in der sie 1998 von der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) angenommen wurde. Sie fordert in Umweltangelegenheiten den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen, die Beteiligung an bestimmten Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten beziehungsweise Tribunalen. Die Aarhus-Konvention ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt und die Zivilgesellschaft direkt einbezieht, etwa im Rahmen von Bürgerinitiativen. „Davor hatte man, wenn man nicht selbst unmittelbar von den negativen Konsequenzen betroffen war, keine Möglichkeit, sich für den Schutz der Umwelt im rechtlichen Sinne starkzumachen“, so Schulev-Steindl.

Reform-Bedarf
Um das Bewusstsein für die Notwendigkeit rechtlicher Reformen im Sinne des Klimaschutzes zu fördern und deren Umsetzung zu unterstützen, hält es Eva Schulev-Steindl für unumgänglich, VertreterInnen aus Wissenschaft und Praxis an einen Tisch zu holen. Aus diesem Grund hat sie 2015 mit ihrem Kollegen Gerhard Schnedl das Grazer Umweltrechtsforum ins Leben gerufen. Einmal im Jahr widmet sich die Veranstaltung einem aktuellen Thema, wie etwa neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit Klimaklagen. Im gegenseitigen Austausch sollen Lösungsansätze für drängende Herausforderungen diskutiert und Reformen auf den Weg gebracht werden.

Wie lässt sich Klimaschutz einklagen?
zurück zur Übersicht