3/2019
UNIZEIT
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© Uni Graz/Kernasenko

Kann der Staat das Klima retten?

Klimaschutz beginnt bei jedem und jeder Einzelnen. Doch ohne eine umfassende Gesamtstrategie, entsprechende Rahmenbedingungen und gesetzliche Regelungen kann es nicht gelingen, die Treibhausgasemissionen effektiv zu senken. Der Volkswirt Karl Steininger zeigt auf, mit welchen klima- und energiepolitischen Maßnahmen die globale Erwärmung gebremst werden kann.

von Gudrun Pichler


Mit der Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro 1992 verschrieben sich 154 Staaten dem Ziel, einen gefährlichen und menschlich verursachten Eingriff in das Klimasystem der Erde zu verhindern. Dieses erste internationale Umweltabkommen legte fest, dass auch bei noch nicht absoluter wissenschaftlicher Sicherheit über den Klimawandel konkrete Schutzmaßnahmen getroffen werden sollten. Mittlerweile steht aufgrund fundierter Fakten aus der Forschung außer Zweifel: Die globale Erwärmung ist zum größten Teil auf die von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen zurückzuführen. Daher sehen die auf der Pariser Klimakonferenz 2015 beschlossenen Ziele eine Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2030 um mindestens 50 Prozent und bis 2050 um mindestens 90 Prozent vor.
Aber lassen sich diese Vorgaben überhaupt erreichen? Und wenn ja, zu welchem Preis? „Ein nahezu treibhausgas-emissionsfreies Österreich spätestens Mitte des Jahrhunderts bei gleichzeitig steigender Lebensqualität ist keine Illusion, sondern sogar eine große Entwicklungschance“, sagen über 70 WissenschafterInnen aus dem Klimaforschungsnetzwerk „Climate Change Center Austria“ sowie der Kommission Klima und Luftqualität der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Den Weg dorthin mit effektiven energie- und klimapolitischen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion beschreiben die ForscherInnen in einem Klimaplan, gedacht als Unterstützung für die Regierung. Federführend daran mitgewirkt haben unter anderem Gottfried Kirchengast und Karl Steininger von der Universität Graz.

Faire CO2-Steuer
Eine grundlegende Maßnahme ist für die ForscherInnen eine klimagerechte Steuerreform, die sowohl umwelt- als auch sozial und wirtschaftsgerecht ist. Dazu gehört unter anderem eine CO2-Abgabe. Dadurch würden Güter, die mit hohen Emissionen verbunden sind, teurer. Dieses Preissignal soll Unternehmen und KonsumentInnen Anreize zum Umstieg auf nachhaltigere Alternativen geben. Die von GegnerInnen vorgebrachten Argumente, dass die Wirtschaft und vor allem sozial Schwächere darunter leiden würden, teilt der Volkswirt Karl Steininger nicht: „Eine klug umgesetzte CO2-Steuer kann sowohl in Bezug auf soziale Gerechtigkeit als auch wirtschaftlich positive Entwicklungen vorantreiben.“ Als ein Beispiel nennt der Klimaökonom die Schweiz: „Dort werden die Einnahmen aus der Abgabe als Klimabonus pro Kopf zurückverteilt. Einen Teil erhalten die ArbeitgeberInnen, wodurch sich ihre Lohnnebenkosten reduzieren. Der Rest wird an die BürgerInnen über die Sozialversicherung ausgezahlt.“ So geben die KonsumentInnen zwar zuerst mehr für emissionsintensive Güter aus, bekommen diese Kosten aber zumindest teilweise wieder ersetzt. Der Klimabonus ist für alle gleich hoch. Wer weniger für CO2 ausgegeben hat, als der Bonus ausmacht, gewinnt sogar. Und da, wie Studien aus Steiningers Forschungsgruppe belegen, der Pro-Kopf-CO2-Verbrauch mit dem Einkommen steigt, bekämen ärmere Haushalte über die Rückvergütung oft mehr zurück, als sie gezahlt haben.

Innovative Energie und kurze Wege
Laut den ExpertInnen aus der Wissenschaft sind hocheffiziente Energiedienstleistungen bei gleichzeitigem Ausbau erneuerbarer Energien weitere Voraussetzungen für die Emissionsreduktion. Ziel sei zum einen eine generelle Bedarfssenkung, zum anderen der komplette Ausstieg aus fossiler Energie. Als wichtigen Motor hierfür sieht Steininger unter anderem die Dezentralisierung der Versorgung. Das bedeutet, dass Strom auch verbrauchernah, etwa über Fotovoltaik-Anlagen, in sogenannten Energiegemeinschaften erzeugt werden kann und nur lokale Bilanzungleichgewichte aus dem Gesamtnetz bedeckt werden. Dazu müssten in Österreich aber noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Derzeit ist es hierzulande nicht erlaubt, ohne Lizenz als Energieversorger eine solche Gemeinschaft zu gründen.
Ein Umdenken ist außerdem in der Raumplanung nötig. „Um Emissionen und Energieverbrauch durch Mobilität möglichst gering zu halten, müssen die täglichen Wege kurz sein. Das ist nur möglich, wenn die Menschen auch am Land in regionalen Kernzonen leben und die Zersiedelung durch Umwidmungen in Bauland gestoppt wird“, so Steininger. Wichtige Infrastruktur – von Einkaufsmöglichkeiten über Schulen bis hin zur ärztlichen Versorgung – müsse innerhalb des Siedlungsgebietes leicht erreichbar sein. Zusätzlich gelte es, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.

Kreislaufwirtschaft
Um Emissionen und Abfall zu reduzieren sowie Ressourcen zu sparen, plädieren die ForscherInnen in ihrem Klimaplan für einen Umbau zur Kreislaufwirtschaft als wirtschaftspolitischen Fokus. Dies würde, um nur ein Beispiel zu nennen, strengere Vorschriften bezüglich Garantieansprüchen für Produkte oder deren Recyclingfähigkeit beinhalten. An der Universität Graz werden im „Christian Doppler Labor für Nachhaltiges Produktmanagement in einer Kreislaufwirtschaft“ dafür wichtige Voraussetzungen geschaffen. „Wir erarbeiten wissenschaftlich fundierte Grundlagen für die Nachhaltigkeitsbewertung von Produkten und Dienstleistungen“, erklärt Rupert Baumgartner, Leiter der Einrichtung. Die Forschungsergebnisse sollen auch eine Basis für die Entwicklung praktischer Tools schaffen, die Unternehmen als Entscheidungshilfe für ein sozial- und umweltverträgliches Design ihrer Angebote dienen können.

Internationaler Ausgleich
Die Nachhaltigkeit von Produkten oder Dienstleistungen gewinnt bei KonsumentInnen immer größere Bedeutung. Da aber Waren, die nach ökologisch und sozial gerechten Kriterien hergestellt werden, meist teurer sind, greifen viele letztendlich doch zu billigeren Alternativen. Deshalb haben es Unternehmen, die auf nachhaltige Produktion setzen, schwerer, im Wettbewerb zu bestehen. Damit vermieden wird, dass aus handelsstrategischen Gründen Umweltstandards gesenkt werden – Stichwort „Öko-Dumping“ –, um international konkurrenzfähig zu bleiben, plädiert Michael Finus, Volkswirt an der Universität Graz, für sogenannte Grenzsteueranpassungen: „Staaten mit hohen ökologischen Standards sollen auf weniger umweltfreundlich hergestellte Importe einen Ausgleichszoll einheben dürfen. Das würde für klimafreundliche und klimaschädliche Produkte gleiche Marktbedingungen schaffen.“ Exporte sollten im Gegenzug insofern subventioniert werden, als dass die Unternehmen steuerlich entlastet werden. „Dieser Vorschlag, ursprünglich vorgebracht von UmweltschützerInnen, stieß anfangs auf große Skepsis, mittlerweile aber stehen ihm auch der Internationale Währungsfonds und die Weltbank positiv gegenüber“, berichtet der Experte.
Dass Staaten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, zeigt die Klimapolitik der Europäischen Union. „Seit 1990 sind EU-weit die Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent gesunken“, weiß Karl Steininger. Die Klimaziele der Union sind vorbildlich. Mit welchen Maßnahmen sie umgesetzt werden, liegt in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten. Den Weg dorthin zeigt die Klimaforschung auf.


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