UNIZEIT
3/2021
8/10
© Uni Graz/Tzivanopoulos

Tür in den Urlaub

Christoph Bezemek, Spezialist für Öffentliches Recht

Abstand, Maskenpflicht und Ausgangsbeschränkungen sind im vergangenen Jahr zur Normalität geworden. Die Impfung macht nun Hoffnung, dass wir uns bald wieder ohne Grenzen bewegen können. „Ein Kategorienfehler“, wie Christoph Bezemek, Spezialist für Öffentliches Recht, meint. „Freiheit ist nämlich der Grundmodus, alles andere ist die Ausnahme.“ Damit sei die Rückführung in diesen „Grundmodus“ kein Privileg, sondern verfassungsrechtlich angezeigt, sobald die Möglichkeit dazu bestehe. „Wenn unmittelbar Gefährdete immunisiert sind, wird die Rechtfertigung von Beschränkungen immer schwächer“, konkretisiert der Jurist. Zunächst sei dem Schutz des Lebens und damit vulnerablen Gruppen hohes Gewicht eingeräumt worden, doch diese Maßnahmen müssen permanent evaluiert werden. 
Nicht von heute auf morgen beseitigen lassen sich laut Bezemek die unterschiedlichen Einreisebestimmungen innerhalb Europas: „Ebenso fehlt der EU die gestaltende Kompetenz im Bereich des Gesundheitswesens. Hier benötigen wir in Zukunft sicherlich gesamteuropäische Lösungen. Auch um die Union wieder zu stärken.“ Politische Unterstützung können wir uns einstweilen nicht erhoffen, wenn die Fahrt in den Urlaub zum Hürdenlauf wird: „Erholung ist nichts, was der Staat sicherzustellen hat“, weiß der Forscher. Sehr wohl sei aber gemäß dem Recht auf Privat- und Familienleben der selbstbestimmte Lebensentwurf jeder und jedes Einzelnen zu respektieren. Und damit sei sichergestellt, dass wir uns auch außerhalb der eigenen vier Wände wieder so richtig entspannen dürfen. 


Zum Schutz eingesperrt

Egal ob bettlägerig oder superfit, als Teil des Kollektivs „vulnerable Gruppe“ saßen die vor 1955 Geborenen zumindest während des ersten Lockdowns im selben Boot. Und das segelte quasi über Nacht aus dem öffentlichen Raum. BewohnerInnen von Heimen blieb der Familienbesuch sogar nach ihrer Vollimmunisierung versagt. „Der Grat zwischen Schützen und Wegsperren war schmal und definitiv fragwürdig“, urteilt Alternsforscherin Ulla Kriebernegg. Nicht wenige Betroffene fühlten sich bevormundet, wussten selbst nicht genau, wo ihre persönliche Freiheit auf einmal endete. „Wer darf darüber überhaupt entscheiden? Und darf das Alter ein Faktor sein, anhand dessen man Menschen unabhängig von ihrem individuellen Gesundheitszustand über einen Kamm schert?“, fragt die Wissenschafterin.
Während viele Jüngere große Hilfsbereitschaft an den Tag legten und nötige Besorgungen übernahmen, rebellierten andere gegen die Einschränkungen, die ihnen auferlegt wurden, um Menschen zu schützen, die ohnehin nicht mehr lange leben würden. „Die Trennlinien zwischen Solidarität und Ablehnung, Jung und Alt wurden schärfer denn je gezogen“, meint Kriebernegg. Die Hoffnung bleibe, dass sie mit dem Überwinden der Pandemie wieder verschwimmen würden. „Denn betagte Menschen sind eine völlig heterogene Gruppe, die oft zum ersten Mal in ihrem Leben Unabhängigkeit genießen.“ Nicht selten trügen sie auch zur Freiheit der Jungen bei, indem sie sich um die Kinderbetreuung kümmern: „Man hat gesehen, dass das Familienmanagement wackelt, wenn Oma und Opa ausfallen.“


Das Denken bleibt frei

„Ich kann meine Freiheit, mir ein eigenes Urteil zu bilden, niemandem übertragen, weder dem Staat, meinem Partner oder meiner Partnerin, noch Facebook. Sonst würde ich aufhören, Mensch zu sein“, betont Philosophin Ursula Renz. Somit könne uns eine Regierung nur Mittel, aber nicht die Zwecke vorschreiben; ob wir unsere Gesundheit für wichtiger erachten als soziale Kontakte zu pflegen, bleibe unserem Urteil vorbehalten. Die persönliche Freiheit ende, wo es um öffentliche Güter geht: „Gesetze und Verträge muss ich respektieren. Aber vielleicht finde ich eine neue Perspektive in dem Gedanken, dass ich auf viele Dinge gar kein Exklusivrecht habe“, schlägt die Forscherin vor. Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der öffentliche Raum beispielsweise gehören nicht einer Person alleine. „Wenn ich mir das klarmache, kann ich auch bislang als normal erachtete Ansprüche leichter aufgeben“, meint Renz. Fühlt man sich durch Vorschriften fremdbestimmt, sei es manchmal hilfreich, sich den Unterschied zwischen Meinungs- und Handlungsfreiheit ins Bewusstsein zu rufen. „Wer das schafft, wird Freiheit für sich wieder neu entdecken“, ist sie überzeugt.  

von Joachim Hirtenfellner und Gerhild Leljak

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