PLUS

  • Die Klima-ÖkonomInnen begrüßen generell die Intention der Reformen, die Mitte des kommenden Jahres wirksam werden. Die Regelungen sollen über eine Verteuerung von Produkten, die in der Herstellung oder Verwendung viele Emissionen verursachen, einen Anreiz zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen geben. Begleitende Maßnahmen verhindern auch das Abwandern von Betrieben und beugen damit der Verlagerung von Schadstoffen ins Ausland vor.
  • Die Einführung eines steigenden Tarifes für Kohlendioxid ist sinnvoll. Dadurch wird eine unvorhersehbare starke Belastung der Haushalte vermieden. Zudem wird die Bevölkerung darauf vorbereitet, dass ab 2025 ein Handelssystem den Preis für Emissionen gestaltet, damit das vorgegebene Reduktionsziel erreicht wird.
  • Im Großen und Ganzen bemüht sich die Reform um soziale Ausgewogenheit. Daher sind die Kompensationszahlungen – in Form eines Klimabonus – zu befürworten. Dieser Zuschuss wird bei Menschen mit geringerem Einkommen verstärkt Wirkung zeigen, während besser Verdienende aufgrund ihrer höheren Nachfrage nach umweltschädlichen Gütern ihre Mehrkosten nur teilweise ersetzt bekommen werden.

MINUS

  • Der Einstiegspreis von 30 Euro pro Tonne CO2 ist viel zu niedrig, was den Wechsel zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft verlangsamen wird. Die WissenschafterInnen des Wegener Center verweisen auf andere Länder, die deutlich die Treibhausgase gesenkt haben: Schweden verrechnet 118 Euro, die Schweiz 90 Euro pro Tonne. Vertretungen bestehender und nicht immer zukunftsorientierter Unternehmen dürften bei den Verhandlungen wohl die Oberhand behalten haben.
  • Methan, Lachgase sowie fluorierte Gase, die unter anderem in Gefriertruhen und Klimaanlagen vorkommen, sollten in der Besteuerung berücksichtigt werden, was derzeit nicht der Fall ist. Ausgeklammert bleibt ebenfalls der Ausstoß, den die Landwirtschaft verursacht.
  • Die Bepreisung von Emissionen wird naturgemäß Produkte verteuern, doch daran wird sich die Bevölkerung mit der Zeit gewöhnen. Um den gewünschten Lenkungseffekt anzukurbeln, muss die Infrastruktur, wie etwa umweltfreundliche Heizsysteme und öffentlicher Verkehr, Schritt halten und ausgebaut werden.
  • Zusätzliche klimafreundliche Investitionen eröffnen neue Geschäftsfelder. Diese müssen aber umgehend erschlossen werden, damit Know-how und Innovationskraft in Österreich verbleiben sowie Wertschöpfung entsteht. Außerdem braucht es dafür fachkundige MitarbeiterInnen, die sich mit Hilfe spezifischer Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen rasch das nötige Wissen aneignen.


PLUS/MINUS

  • Die neue Besteuerung wird den Liter Treibstoff an der Tankstelle um etwa acht Cent verteuern. Das dürfte den Pkw-Verkehr um etwa zwei Prozent reduzieren. Eine zwar positive Auswirkung, die allerdings ein Strohfeuer sein könnte, wenn nicht gleichzeitig klima­freundliche Infrastruktur massiv ausgebaut wird.
  • Der Klimabonus beseitigt durch eine Staffelung nach Regionen zudem die große Ungleichheit in der Verfügbarkeit schadstoffarmer Alternativen – Stichwort Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Erforderliche Anschaffungen, zum Beispiel eine neue Heizung oder ein E-Auto, könnten aber für ärmere Haushalte dennoch unerschwinglich bleiben, was bestehende Differenzen wiederum verschärft. Dafür fordert Karl Steininger einen zusätzlichen Ausbau des Unterstützungsprogramms für Umstellungen.

von Andreas Schweiger

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