2/2020
UNIZEIT
5/9
© Uni Graz/Jesacher

Schnell der Wirtschaft unter die Arme greifen und finanzielle Engpässe für möglichst viele Unternehmen und Erwerbstätige abwenden. Unter dieser Maxime wurden in Österreich zu Beginn der Covid-19-Pandemie zahlreiche Maßnahmen ergriffen, von der Kurzarbeit über den Krisenbewältigungs- und Härtefallfonds bis hin zu Steuererleichterungen. Auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens hat man allerdings verzichtet. Einer solchen Zuwendung – begrenzt auf einen bestimmten Zeitraum – könnte Volkswirtin Margareta Kreimer durchaus etwas abgewinnen: „Der enorme Aufwand, der mit den Anträgen an diverse Soforthilfefonds sowie mit deren Kontrolle und Bewilligung entstanden ist, hätte durch pauschale Vorauszahlungen an die Betroffenen deutlich reduziert werden können“, ist sie überzeugt. Wenn diese Pauschalzahlungen dann bei Erfüllung bestimmter einfacher Kriterien nicht zurückgezahlt werden müssen, würde es sich de facto um ein befristetes Grundeinkommen handeln. Nora Melzer-Azodanloo vom Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht sieht das etwas differenzierter: „In einem organisierten Staatswesen sind solche Geldflüsse immer mit Kontrolle durch die Verwaltung verbunden. Das würde auch für ein Grundeinkommen gelten.“

Bedingungslos?
Der Begriff legt nahe, dass das schlichte „Menschsein“ als Anspruchsberechtigung genügen könnte. „Es wird zum Teil aber auch vorgeschlagen, den Bezug an bestimmte Konditionen zu knüpfen“, so die Juristin. Offen ist zudem, was mit einem solchen Grundeinkommen von den BezieherInnen tatsächlich bestritten werden soll – ausschließlich grundlegende Dinge wie Nahrungsmittel und Wohnung oder weiterreichende Bedürfnisse. „Was passiert, wenn das Geld für anderes als für Miete und Essen ausgegeben wird?“, fragt Melzer-Azodanloo. Weitere Bedingungen, an die das Grundeinkommen geknüpft werden könnte, wären Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit. Überlegt werden zudem Sanktionen bei Fehlverhalten. „Dies gilt etwa für Schwarzarbeit oder sonstige Straffälligkeit, die Tatbestände sein könnten, um dieses Recht zu verwirken oder sogar Rückforderungen möglich zu machen.“
Als sinnvoll erachtet die Juristin, wie auch Volkswirt Rudolf Dujmovits, Modelle, die Leistungsanreize bieten: „Ein etwaiger Zuverdienst dürfte beispielsweise nicht zu hoch besteuert werden“, so Dujmovits. Melzer-Azodanloo denkt zudem an die Möglichkeit, sich im Dienste der Gesellschaft zu betätigen: „Dazu zählen aber nicht nur humanitäres oder karitatives Engagement, sondern auch Arbeiten im Gesundheits- und Pflegebereich oder Tätigkeiten als VerkäuferIn.“

Arbeit ≠ Arbeit
Wird tatsächlich allen Personen ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt, würde das gleichzeitig bedeuten, dass Menschen nicht mehr zwingend erwerbstätig sein müssen. Für die meisten ist Arbeit allerdings mehr als ein Job. Im Regelfall definieren sich Menschen über ihre Tätigkeit und die damit verbundene Teilhabe an der Gesellschaft. „Eine finanzielle Grundabsicherung darf also nicht dazu führen, dass Leute ihre Verbundenheit mit dem sozialen Umfeld verlieren“, betont Nora Melzer-Azodanloo. Das könnte gravierende seelische Folgen haben, wie die österreichische Sozialpsychologin Marie Jahoda in ihrer Studie zu den Arbeitslosen von Marienthal schon in den 1930er-Jahren dargelegt hat. „Und bereits damals hat sich insbesondere gezeigt, dass die Familie und der Selbstwert stark leiden“, unterstreicht die Juristin. „Wir leben auch von der Anerkennung unseres Umfelds und den sozialen Kontakten, die wir durch die Erwerbstätigkeit erfahren“, führt die Forscherin weiter aus.
Margareta Kreimer befürchtet zudem durch die Einführung eines Grundeinkommens – selbst wenn es nur auf Krisenzeiten befristet ist – Rückschläge für die Gleichstellung. „Wenn unser Bundeskanzler jetzt schon betont, es sei keine ‚Schande‘, Kinder in Betreuung zu bringen, könnte dann erst recht die Schließung von Kindergärten gefordert werden, da die Frauen ohnehin fürs Zuhausebleiben bezahlt werden würden.“

Und wie finanzieren?
Bei allem Für und Wider bleibt vor allem die Frage nach einer angemessenen Höhe und der Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens. „Eine vertretbare Größenordnung, die sich aus verschiedenen vergleichbaren Leistungen unserer Rechtsordnung ergibt, wären zirka 1500 Euro brutto pro Person“, rechnet Melzer-Azodanloo vor. Obwohl bisherige Unterstützungen wie Sozial- und Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld dann überflüssig wären, bedürfte es zusätzlicher Mittel, um die nötigen Summen aufzustellen. „Auch wenn nur die rund vier Millionen unselbstständig Erwerbstätige in Österreich einbezogen werden, ist das in der jetzigen Situation wahrscheinlich nicht zu stemmen“, resümiert die Juristin.

Wer zahlt, wenn ich krank bin?