2/2020
UNIZEIT
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© Uni Graz/Jesacher

Schau auf dich, schau auf mich. So schützen wir uns.“ Die Informationskampagne der Österreichischen Bundesregierung und des Roten Kreuzes ruft die Menschen im Land zur Solidarität auf. „Gemeinsam gegen das Coronavirus“, lautet die Devise. Und es hat weitgehend geklappt. Wenn auch wohl nicht allein aufgrund dieser Initiative. Offenbar ist es der Regierung gelungen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass die Einschränkungen im wirtschaftlichen und sozialen Leben notwendig sind und dass wir zusammenhalten müssen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
Auch auf politischer Ebene führte die Krise in Österreich erst einmal zu einem Schulterschluss, Konflikte zwischen den Parteien wurden hintan gestellt, verweist der Politikwissenschafter 
Flooh Perlot auf einen weiteren entscheidenden Punkt. „Das Parlament ließ der Regierung mehr Spielraum, und die Opposition hielt sich zurück, sodass die Covid-19-Gesetze zumindest anfangs einstimmig und ohne viel Kritik beschlossen werden konnten“, ergänzt Perlot, der an der Universität Graz die Umfragen aus dem halbjährlichen Demokratieradar auswertet.

Vertrauen in den Staat
In einer Gallup-Umfrage vom März 2020 stimmten der Aussage „Ich denke, dass die österreichische Regierung mit dem Coronavirus richtig umgeht“ bundesweit 50 Prozent voll und weitere 38 Prozent überwiegend zu. Außerdem waren 95 Prozent der Befragten hierzulande „mehr oder weniger bereit, persönliche Freiheiten aufzugeben, wenn es hilft, die Ausbreitung des Virus zu verhindern“. In Deutschland lag der Wert bei 71 Prozent. „Der gelernte Österreicher, die gelernte Österreicherin hat historisch gewachsen großes Vertrauen zu staatlichen Institutionen wie Regierung oder Parlament“, erklärt Perlot. „Im Zusammenhang mit der Darstellung und Wahrnehmung der Krise trug dieses Vorschuss-Vertrauen wohl maßgeblich dazu bei, dass die Einschränkungen so umfassend akzeptiert wurden.“

Freiheit statt Maske
In anderen Ländern der Welt stießen die gegen die Ausbreitung des Coronavirus verordneten Maßnahmen zum Teil auf massiven Widerstand, so etwa in den Vereinigten Staaten. „In den USA sehen viele Menschen die Einschränkungen als Angriff auf ihre persönliche Freiheit sowie auf die Freiheit des Marktes“, erklärt 
Kurt Remele. Der Theologe und Leiter des Instituts für Ethik und Gesellschaftslehre an der Universität Graz hat als Gastprofessor viele Semester an verschiedenen amerikanischen Orten verbracht. „Für bestimmte Menschen ist die Maske Symbol für staatliche Bevormundung und Zeichen eigener Feigheit“, sagt Remele. „Tastes like Socialism“ haben einige DemonstrantInnen auf ihren Mund-Nasen-Schutz geschrieben. Donald Trump trägt erst gar keinen.
Mittlerweile gibt es auch in Österreich mehr Kritik, von Seiten der Opposition, aber auch aus der Bevölkerung. Diese richtet sich allerdings weniger gegen die Regeln an sich, als gegen die Intransparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit im Zusammenhang mit den Covid-19-Gesetzen.


Solidarität mit Ablaufdatum?
Und wie ist es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft bestellt? Junge gingen für Ältere einkaufen. Menschen applaudierten von Fenstern und Balkonen für ÄrztInnen und Pflegepersonal sowie alle anderen, die die Versorgung aufrecht erhielten. Die Ergebnisse der Umfrage im Rahmen des Austrian Corona Panel Project legen nahe, dass die Solidarität durch die Krise gestiegen ist, mittlerweile aber wieder sinkt. „Während Ende März noch 62 Prozent der 1500 befragten ÖsterreicherInnen angaben, dass sich ihrem Empfinden nach der Zusammenhalt in der Gesellschaft in der letzten Woche erhöht habe, waren es Anfang Mai nur mehr 42 Prozent“, berichtet 
Franz Höllinger vom Institut für Soziologie der Universität Graz, der an dieser Studie unter der Leitung der Uni Wien beteiligt ist.
Offen bleibt, wie viel Solidarität jene langfristig noch spüren werden, die von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie besonders hart getroffen oder gar um ihre Existenz gebracht worden sind. Denn es könnte auch sein, dass Gräben weiter aufreißen: zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, links und rechts.
„Es gibt verschiedene Studien, wie sich gesellschaftliche Krisen politisch auswirken“, sagt Remele. „Je nach Art der Herausforderungen geht das Pendel in die eine oder die andere Richtung, im Zusammenhang mit Terror oder Migration eher nach rechts, bei sozialen Problemen eher nach links.“ Was die politische Situation in Österreich betrifft, so zeichnet sich für Flooh Perlot derzeit keine zunehmende Polarisierung ab. Auf europäischer Ebene haben sich die Konflikte zwischen den EU-Staaten, den sogenannten Zahlern und Empfängern, aber zweifellos verschärft. „Vor allem die Frage, wie finanzielle Hilfe organisiert werden und wer welche Beiträge leisten soll, wird uns noch länger begleiten“, ist Perlot überzeugt.

Überdenken und verändern
„Wenn es jetzt heißt, wir müssen alles wieder ,hochfahren‘, dann macht mir das auch Sorgen“, meint Remele. Allein den Konsum anzukurbeln, um das System wieder zum Laufen zu bringen, wäre eine vertane Chance. „Wir sollten uns fragen, wie wir etwa unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem transformieren können, sodass es künftig für ähnliche Situationen besser gerüstet ist. Dazu gehört für mich die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Verringerung der Einkommensungleichheit und eine stärkere Unterstützung der von der Krise besonders Betroffenen. Auch der Klimaschutz darf nicht vergessen werden.“
Wenn die Politik zu Veränderungen bereit ist und diese gut vermitteln kann, werden sich die Menschen auch überzeugen lassen, ist sich der Forscher sicher. Das Austrian Corona Panel Project zeigt allerdings, dass das wohl viel politisches Geschick erfordert: „Ende März meinten 75 Prozent der Befragten, die Krise berge auch Chancen, zum Beispiel für Umwelt und Klima. Anfang Mai sahen das nur mehr 65 Prozent so“, berichtet Franz Höllinger. Und beim Geld ist dann so ziemlich Schluss: Nur rund 15 Prozent sind bereit, zukünftig höhere Steuern zu zahlen, um die Corona-Folgen in den Griff zu kriegen. Aber das weiß auch Remele: „Veränderungen brauchen gesellschaftliche Auseinandersetzungen um die Deutungshoheit von Sachverhalten und die Legitimität staatlich verordneter Restriktionen. Ich glaube nicht, dass eine Krise an sich schon eine Lernerfahrung darstellt, aber sie könnte eine werden.“

Angesichts der Angst
Schieflage