2/2020
UNIZEIT
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© Uni Graz/Jesacher

In Sicherheit

Derzeit ist Europa mit der Bewältigung der Covid-19-Krise mehr als beschäftigt. Es gilt, die Infektionszahlen niedrig zu halten und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Dramen, die sich in den griechischen Flüchtlingslagern abspielen, bleiben völlig ausgeblendet. Können wir uns so einfach aus der Verantwortung stehlen? Wieso lässt die EU die Mittelmeerländer im Stich?

von Dagmar Eklaude


Die meisten europäischen Staaten wehren sich nach der großen Fluchtbewegung von 2015 vehement, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. Ein Deal mit der Türkei soll sicherstellen, dass jene, die den Katastrophen in ihren Heimatländern zu entrinnen versuchten, den Festungsmauern der EU fernbleiben. Die Dramen, die sich im Mittelmeer abspielen, kümmern uns wenig. Und die zaghaft aufkommenden Stimmen, man solle doch zumindest einige unbegleitete Kinder aus den hoffnungslos überfüllten Lagern in Griechenland nach Österreich holen, wurden vom Rauschen der Corona-Welle völlig übertönt. Dabei ist es gerade diese Welle, die auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos einen Tsunami auslösen könnte.

Potenzielle Todesfallen
„1300 Menschen teilen sich in Moria einen einzigen Wasserhahn. Wie soll man da Hygieneempfehlungen befolgen und Abstand halten?“, fragt Bilgin Ayata. Die Politikwissenschafterin, derzeit noch an der Uni Basel tätig, wird ab 1. Oktober 2020 die Professur für Südosteuropastudien an der Universität Graz übernehmen. Sie befasst sich mit dem europäischen Migrationsmanagement und kennt die Situation auf den griechischen Inseln im Detail. Über 40.000 Geflüchtete kämpfen dort in desolaten Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen um ihr Überleben. Die Ausbreitung von Covid-19 hat ihre Lage noch einmal verschlimmert. Um Ansteckungen zu vermeiden, dürfen sie die Camps nicht mehr verlassen, Hilfsorganisationen bleiben ausgesperrt.
„Das Virus ist ein Anlass, die Schutzsuchenden von der örtlichen Bevölkerung abzuschirmen – unter dem Deckmantel der Vorsorge“, meint Ayata. Tatsächlich betreiben Griechenland und die EU in ihren Augen schon seit Jahren eine gezielte Politik der Vernachlässigung. Nur wenige BewohnerInnen haben ein festes Dach über dem Kopf, es fehlt an Sanitäreinrichtungen, Strom, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung. „Angesichts der Milliardenbeträge, die etwa für die militärische Infrastruktur zur Sicherung der EU-Außengrenzen zur Verfügung gestellt werden, kann das Problem nicht bloß mit Überforderung, Kosten oder Missmanagement erklärt werden“, urteilt die Wissenschafterin.
Die katastrophalen Zustände in den Hotspots, deren Stacheldrahtzäune an Internierungslager im Zweiten Weltkrieg erinnern, sollen wohl Nachkommende abschrecken. Das sei ein politischer und moralischer Tiefpunkt europäischer Migrationspolitik. „Statt Flüchtlinge zu schützen, werden sie bekämpft“, kritisiert die Forscherin. Rechtsstaatliche Verfahren, völkerrechtliche Vereinbarungen und demokratische Grundwerte würden bewusst ausgesetzt, um nicht autorisierte Migration nach Europa zu verhindern. „Der Flüchtlingsdeal, den die EU 2016 mit der Türkei abgeschlossen hat, ist ein Paradebeispiel dafür und hat die Situation in Griechenland zu Jahresbeginn eskalieren lassen“, so Ayata.

Unwürdiges Mittel
Ungeachtet der menschenrechtswidrigen Vorgänge hat die Europäische Union die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt, um Geflüchtete aus Griechenland dorthin rückführen zu können – und verstößt damit gegen ihre eigene Richtlinie. Präsident Recep Tayyip Erdogan nützt das Abkommen aus, um Druck auf Europa auszuüben. Er setzte die vier Millionen Geflüchteten in seinem Land als menschliche Munition ein, hetzte den rassistischen Mob gegen sie auf und ließ sie in Bussen zur griechischen Grenze bringen. Dort wurden sie wiederum durch Mitglieder der Grenzschutzbehörde FRONTEX mit Tränengas und Gummigeschoßen attackiert; manche kamen sogar zu Tode. Damit ertrotzte der türkische Regierungschef Unterstützung für seine völkerrechtswidrige Intervention in Syrien.
Den Deal betrachtet auch Yvonne Karimi-Schmidt vom Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen äußerst skeptisch: „Einerseits begibt sich damit die EU – und vor allem Deutschland als eines der bevorzugten Zielländer – in eine Abhängigkeit, andererseits hat die Vereinbarung die Lage der Geflüchteten dramatisch verschlechtert“, fasst sie zusammen. Die Schutzsuchenden in der Türkei bekommen kaum staatliche Unterstützung, haben nur sehr eingeschränkt Zugang zu Bildung und Arbeit und damit keine Zukunftschancen.
Dass man nachhaltigen Frieden in ihren Herkunftsländern herstellen kann, scheint allerdings ebenso aussichtslos. Neben der Türkei mischen andere internationale Mächte in Syrien mit und versuchen, ihre Interessen durchzubringen. „Da sehe ich im Moment keine wirkliche Perspektive“, meint die Juristin.
Im Krisenherd Irak ist die Lage ebenfalls weiter angespannt. Seit Oktober letzten Jahres gibt es immer wieder Ausschreitungen und gewalttätige Zusammenstöße in den größeren Städten. „Die Konsequenz waren zahlreiche Verletzte und Todesopfer, vorübergehende Ausgangssperren und die Abschaltung des Internet beziehungsweise die Sperrung sozialer Medien“, berichtet Karimi-Schmidt. Öl ins Feuer gossen im Jänner die USA mit einem Luftangriff, bei dem der iranische General Oassem Soleimani in Bagdad getötet wurde. In der Folge kam es zu iranischen Angriffen auf mehrere Militärstützpunkte im Zentral-Irak.

Das Dublin-Dilemma
Bleibt also nur der Weg, in Europa eine Lösung zu finden. Und der wiederum führt in vielen Fällen über Griechenland. Das berühmt-berüchtigte Dubliner Übereinkommen sieht vor, dass jener EU-Staat für ein Bleiberechtsverfahren zuständig ist, in den eine schutzsuchende Person ohne Visum nachweislich zuerst eingereist ist. „Das soll verhindern, dass AsylwerberInnen innerhalb der Union mehrere Anträge stellen müssen“, erklärt Karimi-Schmidt. Die Lasten müssen folglich vor allem die Mittelmeerstaaten stemmen. „Solange die Zahlen der ImmigrantInnen, die in den Norden strebten, gering waren, winkte sie Italien beispielsweise einfach durch“, weiß die Juristin. Seit 2015 ist das nicht mehr möglich. Die Zielländer in Zentral- und Nordeuropa sowie die Visegrad-Staaten pochen auf Einhaltung der Richtlinien und lassen damit den Süden im Stich. Nach wie vor gibt es keinen verbindlichen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU – und die Situation in Griechenland droht zu eskalieren.
Eine Reform, die besonders stark betroffene Mitgliedsstaaten entlasten, das Asylsystem effizienter gestalten und Anträge rascher abwickeln soll, ist immerhin in Arbeit. Die Gesetzesvorschläge, die derzeit geprüft werden, enthalten etwa harmonisierte Standards sowie Solidaritätsmaßnahmen für Ausnahmefälle. Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben sich bereits auf einen gemeinsamen Ansatz geeinigt, Österreichs Vertreter Karl Nehammer gab sich im April hingegen zurückhaltend. „Eine intensive Diskussion über die Asylreform sollte jedenfalls schnell stattfinden, um die humanitäre Notlage der Flüchtlinge zu ändern“, betont Karimi-Schmidt.
Im Zuge der Covid-19-Krise hat die EU-Kommission zumindest eine Leitlinie erlassen, dass Bleiberechtsverfahren – wenn auch mit etwaiger Verzögerung – weiterzulaufen haben und der Schutz der Gesundheit gewährleistet sein muss. Als erste Maßnahme wurden in Griechenland am 19. April 2020 knapp 2400 ältere und kranke Geflüchtete aus den Lagern auf den Inseln aufs Festland gebracht. Aber immer noch leben in den Camps rund sechsmal soviel Menschen wie eigentlich vorgesehen.


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