2/2020
UNIZEIT
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© Uni Graz/Jesacher

Krisen-Modus

Spielt die Corona-Pandemie dem Autokratismus in Europa in die Hände? Über wie viel geballte Entscheidungsmacht sollen Regierungen in Notsituationen verfügen? Und ist ein bisserl Überwachungsstaat in Krisenzeiten nicht eh ok?

von Gerhild Leljak und Konstantin Tzivanopoulos


Stark eingeschränkte Grundrechte. Gesetze, die als Sammelpackung und im Eilverfahren verabschiedet werden. Analysen von anonymisierten Bewegungs- und Kontaktverläufen. Sind diese Maßnahmen, die die systembedrohliche Ausbreitung des Coronavirus ab März 2020 in Österreich bekämpfen sollten, angemessen und verfassungsrechtlich korrekt gewesen? Bei diese Frage scheiden sich seit Beginn des Lockdown die Geister. Und das nicht nur in Österreich – ExpertInnen diskutierten in der gesamten EU darüber. Anderswo auf der Welt wird davon nicht einmal geredet: In China und Russland beispielsweise, wo die Demokratie nie wirklich Einzug gehalten hat, aber auch in uns nahegelegenen Ländern wie Ungarn oder Polen. Bernd Wieser ist Verfassungsrechtsexperte mit besonderem Forschungsfokus auf den osteuropäischen Raum. Seit 2015 leitet er das Zentrum für osteuropäisches Recht an der Universität Graz. Er betrachtet die Herangehensweise der österreichischen Regierung an die Eindämmung von Covid-19 als „überzogen, mit zu viel Panikmache zu Beginn“ und warnt vor der Gefahr, dass die Demokratie in Europa im Windschatten der Pandemie unterwandert werden könnte – und zwar vor allem in jenen Staaten, die in diesem Bereich ohnehin schwächeln.
Rumänien, Bulgarien, Serbien, die Ukraine und insbesondere Weißrussland seien, so der Forscher, auf ihrem Weg aus totalitären Systemen irgendwo unterwegs steckengeblieben. In anderen Staaten gab es zwar eine Bewegung in diese Richtung, die sich aber mittlerweile rückentwickelt hat: „Ungarn und Polen haben beispielsweise in den 1990er-Jahren gewisse Fortschritte in Richtung Demokratie erlebt, diese sind aber völlig zunichte gemacht worden“, betont der Jurist. „In unserem Nachbarland hat Ministerpräsident Viktor Orban durch die Pandemie eine angenehme Ausrede erhalten, um wochenlang per Dekret de facto ohne das Parlament zu regieren. Für diesen Zustand wurde keine zeitliche Einschränkung definiert, was demokratiepolitisch ein absolutes No-go ist“, fasst Wieser zusammen. Flooh Perlot vom Austrian Democracy Lab schlägt in dieselbe Kerbe: „Ungarn ist jetzt offiziell als erstes nichtdemokratisches Land in der EU gelistet worden – und diese Entwicklung kommt definitiv von oben nach unten.“ In Polen werde dagegen schon seit der Entmachtung des Verfassungsgerichtshofs 2015 die unabhängige Gerichtsbarkeit systematisch demoliert, bestätigt der Forscher. Das geschehe von der breiten Öffentlichkeit großteils unbemerkt oder unbeachtet – ein gefährlicher Prozess hinter den Kulissen.

Putins Russland: Zar 2.0
Ein Sonderfall ist Russland, das, so Wieser, auf gar keine etablierte demokratische Tradition zurückgreifen kann und daher für autokratische Tendenzen besonders empfindlich ist. Das flächenmäßig größte Land der Welt war jahrhundertelang eine zaristische Monarchie, der nach Ende des Ersten Weltkriegs ein blutiger Bürgerkrieg und der Kommunismus folgten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gab es dank der damals neuen Verfassung „einen Lichtschimmer“, wie der Jurist formuliert. Dieser verblasste jedoch bald, als ein neuer Mann die politische Bühne betrat.
„Seit 1999 hat Wladimir Putin sein Machtkartell so stark ausgebaut, dass von all den Dingen, die eine Demokratie ausmachen, gar keine Rede sein kann. Es gibt aktuell weder eine Balance der Gewalten noch eine gute Oppositionsarbeit, von der regelmäßigen Chance auf einen politischen Machtwechsel ganz zu schweigen“, betont der Wissenschafter. Der de facto Autokrat Putin verschleiere seine absolute Vormachtstellung recht halbherzig dadurch, dass er einige ausgewählte, bekannt kritische Medien wie die Novaja Gazeta operieren lässt – mit dem Wissen, dass sie keine breite Mehrheit erreichen können. Im Gegensatz zum Staatsfernsehen: „Das ist die perfekte Propaganda-Maschinerie. Oppositionelle PolitikerInnen kommen dort, wenn überhaupt, nur unvorteilhaft vor“, bestätigt Wieser. Wahlergebnisse seien sicherlich „geschönt“ – das sei aber vermutlich nicht einmal notwendig, denn Putin erfahre tatsächlich auch viel Zuspruch von der breiten Masse, vor allem abseits der westlich orientierten Metropolen Moskau und St. Petersburg. Zumindest bislang. „Sein Management der Corona-Krise hat ihm herbe Kritik eingebracht. Er konnte die Pandemie nicht wirklich gut für sich nutzen“, schildert der Jurist. Westeuropäische SpitzenpolitikerInnen wie Bundeskanzler Sebastian Kurz oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hätten hingegen wahre Sternstunden des Vertrauens erlebt, führt der Forscher aus. Und das nicht trotz, sondern vielleicht auch gerade wegen ihrer entscheidungsfreudigen, mitunter rigide anmutenden Haltung.
In Russland offenbarte die Krise, wie sehr es an allen Ecken und Enden des Systems krankt. Schlecht ausgestattete Krankenhäuser, viel zu wenig wirtschaftliche Unterstützung für Firmen und UnternehmerInnen, besonders für Klein- und Kleinstbetriebe, zögerliche Kommunikation, unklare Anordnungen: All das ließ Putin ineffektiv aussehen. Die Corona-Zeit wird ihm wohl trotzdem nicht wirklich etwas anhaben können, meint Wieser: „Sein Korruptions-Netzwerk, das sowohl Gerichte als auch die Exekutive einschließt, ist unglaublich dicht gesponnen. Er selbst ist einerseits krisenerprobt, andererseits hat er es geschafft, sich als alternativlos zu inszenieren. Am Ende darf er davon ausgehen, dass die meisten RussInnen ihn und sein System weiter hinnehmen werden, weil es im Moment keinen realistischen Weg aus der russischen Demokratie-Krise gibt. Dafür steht das Land schon zu lange unter Putins Kontrolle.“

Österreichische Verhältnisse
Zum Stichwort Kontrolle: Das so genannte „contact tracing“, das die Bundesregierung für die Identifikation von potenziell mit Covid-19 infizierten Personen einsetzt, hat hierzulande für Kritik gesorgt. Dass Österreich – „dank“ ausgewerteter anonymer Bewegungsdaten, Clusteranalysen und Corona-App – zu einem Überwachungsstaat à la China werden könnte, fürchtet Bernd Wieser nicht. Rein rechtlich gesehen sei das Ablaufdatum der Covid-19-Gesetze entscheidend, und das gab es ja bei uns von Anfang an. „Falls eine zweite Krankheitswelle kommt, wird das Parlament der Regierung sicherlich nicht nochmals einen Freibrief ausstellen. Insofern müssen wir uns in Österreich aktuell keine großen Sorgen um den Zustand unserer Demokratie machen“, meint der Jurist. Ein Blick über die Landesgrenze nach Ungarn zeige aber, was für ein kostbares, schützenswertes und keinesfalls selbstverständliches Gut diese Volksherrschaft ist.
Nicht unkritisch betrachtet 
Karl Stöger vom Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz den gewohnt „österreichischen“ Weg, den Bundeskanzler Kurz und sein Team gewählt haben, um der Ausbreitung der Krankheit entgegenzutreten. Beispielsweise wurde, statt das bestehende Epidemiegesetz zu reformieren, ein neues geschaffen, das die Befugnisse des Staates erweitert und die Haftung gegenüber Betriebsausfällen mindert. „Im Grunde genommen hat die Bundesregierung dennoch sehr gut in dieser Situation reagiert“, resümiert Stöger. „Die Maßnahmen waren gerechtfertigt, denn in einer Notlage müssen schnelle Entscheidungen getroffen werden. Die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation der einzelnen Punkte waren allerdings unglücklich“, unterstreicht der Forscher. Er verweist auf die Regelung für Besuche von Verwandten zu Ostern, die für Verwirrung sorgte, oder auch für das Verlassen des eigenen Landes zu Urlaubszwecken. „Innerhalb der europäischen Union darf es für eine eingeschränkte Reisefreiheit nur gesundheitliche Gründe geben, keinesfalls sind wirtschaftliche Interessen dafür ausreichend“, betont Stöger. Es könne nicht sein, dass einerseits TouristInnen aus Deutschland geholt und ÖsterreicherInnen im eigenen Land eingesperrt werden.
Der Verfassungsgerichtshof wird jetzt analysieren müssen, ob einzelne Krisen-Maßnahmen, wie etwa die Ausgangsbeschränkungen und Betriebs- oder auch Schulschließungen, gerechtfertigt waren. Stöger rechnet mit einer regelrechten Klagsflut: Wirtschaftstreibende werden den Staat wegen Verdienstentgang belangen wollen, vermutet der Experte. „Ich erwarte, dass gerade in Hinblick auf eine zweite Krankheitswelle der Verfassungsgerichtshof an den Covid-19-Verordnungen maximal feilen wird, die entsprechenden Gesetze aber nicht zur Gänze aufhebt.“




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