Gesetze, um die Welt zu schützen

Oliver Ruppel ist als Wissenschaftler auf zwei Kontinenten zuhause. An der Uni Graz leitet er das Forschungszentrum für Klimaschutzrecht ClimLaw, an der Universität Stellenbosch in Südafrika das Institut für Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit. „Am ClimLaw: Graz beschäftigen wir uns unter anderem mit völkerrechtlichen Abkommen, etwa jenen der UN-Klimakonferenzen, und wie sie in EU-Vorgaben münden. Wie diese dann in die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten einfließen und in der Folge von Ländern, Städten und Gemeinden umgesetzt werden, entsprechend den speziellen Herausforderungen und Möglichkeiten vor Ort“, schildert Ruppel.

Fälle für die Justiz
Eines der Themen, die den in Deutschland geborenen Weltbürger, wie er sich selbst bezeichnet, beschäftigen, sind Klimaklagen. Vor internationalen, regionalen und nationalen Gerichtshöfen wurden weltweit bereits hunderte, wenn nicht tausende eingebracht. Manche richten sich gegen Staaten oder auch gegen die EU, weil diese zu wenig für den Klimaschutz tun. Andere wiederum gegen Unternehmen, wie etwa jene des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya, der gegen den deutschen Energiekonzern RWE geklagt hat. Dessen Emissionen beziehungsweise deren Auswirkungen würden sein Leben, seine Familie und sein Eigentum gefährden, indem sie den Klimawandel befeuert haben und das weiter tun. Denn durch die steigenden Temperaturen wächst der Gletschersee, der für Lliuyas Heimatstadt zum Risiko wird.
In einem neuen von der Universität Bari in Süditalien geleiteten und mit einer Million Euro geförderten Projekt werden Ruppel und seine Kolleg:innen vom ClimLaw: Graz Klimaklagen konzeptionell analysieren und hinsichtlich ihrer konkreten Auswirkungen bewerten. „Wir schauen uns verschiedene Klageformen, Zielsetzungen und Hindernisse an und wollen unter anderem feststellen, wozu die Urteile auf gesetzgeberischer Seite geführt haben oder eben nicht“, erklärt der Jurist. Dabei richten die Wissenschaftler:innen ihren Fokus auf Europa, werden sich aber auch mit Klimaklagen in anderen Teilen der Welt beschäftigen.

Bodenschutz-Modellgesetz für Afrika
Ein Vorhaben, dem sich Ruppel in den letzten zehn Jahren im globalen Süden gewidmet hat, kam erst kürzlich zu einem erfolgreichen Abschluss: die Schaffung eines Rahmenregelwerks zum Bodenschutz für die Afrikanische Union (AU). Im November 2025 wurde das Modellgesetz in der Plenarsitzung des Panafrikanischen Parlaments in Midrand bei Johannesburg/Südafrika verabschiedet. Nun muss es noch in der Assembly der AU von den Präsident:innen aller Staaten ratifiziert werden, damit es dann in den Parlamenten der Länder eingebracht und auf nationaler Ebene implementiert werden kann.
Das Modellgesetz ist ein Meilenstein. Erstmals wurde ein so komplexes Rahmenregelwerk für alle Staaten Afrikas geschaffen. „Es ist für alle Fragen relevant, die im Entferntesten mit Bodenschutz und Landnutzung zu tun haben – ob baurechtliche Angelegenheiten, landwirtschaftliche Genehmigungen, Bergbaulizenzen oder Umweltverträglichkeitsprüfungen. Es gibt vor, wie die bestehenden Gesetze angepasst werden sollen, damit bodenschutzrechtliche Aspekte in den Vordergrund gerückt werden“, erklärt Ruppel. Wie, zum Beispiel, werden Schürfrechte vergeben? Welche Auflagen müssen erfüllt werden? Welche Behörden prüfen das? „Unser Modellgesetz schafft gewisse Standards für Bodenschutzverträglichkeitsprüfungen“, so der Jurist.
Afrika wird in Zukunft ein noch wichtigerer Handelspartner für Nahrungsmittel werden, ist Ruppel wie viele Expert:innen überzeugt. „Vor allem Investoren aus Russland und China sichern sich bereits große Flächen und Eigentumsrechte auf diesem Kontinent. Unser Gesetz formuliert deutlich, welche Verantwortung Investoren dem Boden gegenüber haben sollen und welche Auflagen sie im Hinblick auf dessen Schutz erfüllen müssen“, sagt der Forscher.

Unterschiede unter einen Hut bringen
Begonnen hat Ruppel die Vorarbeit zum Projekt bereits zu seiner Zeit als Leiter des Regionalprogramms für Klimaschutz und Energiesicherheit in Subsahara Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung. Seine Projektpartner der vergangenen Jahre waren unter anderem das deutsche Umweltbundesamt sowie die FAO, die Food and Agriculture Organization der Vereinten Nationen, und das UN-Umweltprogramm. „Gemeinsam haben wir in zahlreichen afrikanischen Ländern politische Gespräche geführt und die Gesetzeslage recherchiert, wie man dort den Bodenschutz besser regulieren kann. Dazu haben wir mit Expert:innen alle betroffenen Sektoren analysiert und die unterschiedlichen Rechtssysteme in den jeweiligen Staaten und Regionen genauestens beleuchtet“, berichtet der Wissenschaftler und führt aus: „In vielen Ländern Afrikas gibt es zum einen das staatliche Recht, das meist von den ehemaligen Kolonialmächten ,importiert‘ und später adaptiert wurde. Zum anderen gilt aber auch das Gewohnheitsrecht der traditionellen Gemeinschaften, deren Könige oder Chiefs zum Teil weitreichende Machtbefugnisse haben.“
Beim Thema Bodenschutz betrifft das insbesondere Eigentumsfragen. In vielen Staaten vergeben Könige Landrechte. Institutionen wie ein Grundbuchamt, die die Übersicht behalten, fehlen mitunter. In Zukunft müssen Transparenz und Überprüfungsmöglichkeiten geschaffen werden. „Unser Modellgesetz trägt den unterschiedlichen Voraussetzungen Rechnung und soll gewährleisten, dass staatliches und traditionelles Gemeinschaftsrecht ineinandergreifen“, erklärt der Jurist. Wie das die einzelnen Staaten sicherstellen, bleibt ihnen überlassen. Sind die Könige sehr mächtig, brauche es staatliche Kontrollinstrumente. In Ländern hingegen, wo ihr Einfluss geringer ist, müssten Wege gefunden werden, sie partizipativ einzubinden, um sicherzustellen, dass die lokalen Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden. Jeder Staat kann das Modellgesetz seinen nationalen Bedürfnissen und Besonderheiten anpassen.

Partnerschaft mit der Politik
Die Ergebnisse ihrer Analysen – rechtliche Anforderungen, Verantwortlichkeiten, notwendige Maßnahmen, Kontrollorgane, Sanktionsmöglichkeiten – diskutierten die Expert:innen auf politischer Ebene, „um zu erfahren, wo die Länder selbst Notwendigkeiten und Handlungsspielräume zur Verbesserung ihrer Gesetze sehen“, so Ruppel. Gemeinsam mit dem Panafrikanischen Parlament wurde dann das Regelwerk entworfen.
Das Projekt soll noch eine Fortsetzung erfahren. „Als nächstes möchten wir das Modellgesetz in einigen Pilotländern exemplarisch auf nationaler Ebene umsetzen, um zu sehen, welche rechtlichen Reformen, neue Regelungen oder Institutionen es braucht, um eine effektive Kontrolle und Durchsetzung zu gewährleisten. Nicht nur digitale Überwachungsformate, auch nationale und grenzübergreifende polizeiliche Kooperationen sind hierbei denkbar.
Oliver Ruppel nimmt regelmäßig an den jährlichen UN-Klimakonferenzen teil. Bei der letzten im November 2025 in Belém/Brasilien war auch der Bodenschutz ein wichtiges Thema – nicht zuletzt vor dem Hintergrund sich ausbreitender Konflikte und deren verheerender Auswirkungen auf Böden. Ruppel sprach auf der Konferenz im Rahmen einer Expert:innenrunde über Herausforderungen im Bodenschutzrecht und präsentierte das Konzept des Modellgesetzes für die Afrikanische Union. Damit stieß er unter anderem bei Ländern Südamerikas und Bundesstaaten Indiens auf besonderes Interesse.